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   LSG Saarland, 04.03.2016 - L 5 SB 14/15   

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LSG Saarland, 04.03.2016 - L 5 SB 14/15 (https://dejure.org/2016,58985)
LSG Saarland, Entscheidung vom 04.03.2016 - L 5 SB 14/15 (https://dejure.org/2016,58985)
LSG Saarland, Entscheidung vom 04. März 2016 - L 5 SB 14/15 (https://dejure.org/2016,58985)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 87 Abs 1 SGG, § 87 Abs 2 SGG, § 37 Abs 2 S 2 SGB 10, § 37 Abs 2 S 3 Halbs 2 SGB 10, § 64 Abs 3 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Einhaltung der Klagefrist - Zugang des Widerspruchsbescheids - Dreitagesfrist - Behauptung eines späteren Zugangs - Erforderlichkeit des substantiierten Vortrags für entsprechende tatsächliche Umstände - keine Verlängerung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

  • LSG Saarland, 27.04.2007 - L 7 R 52/06

    Versäumung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Saarland, 04.03.2016 - L 5 SB 14/15
    Hinsichtlich der Behauptung eines späteren Zugangs ist allerdings mit der h.M. (…vgl. Hessisches LSG a.a.O. m.w.N; Urteil des 7. Senats des Landessozialgerichts für das Saarland vom 27.04.2007, Az.: L 7 R 52/06 m.w.N.) zu fordern, dass der Adressat substantiiert Umstände vorbringt, die ein tatsächliches Abweichen von der gesetzlichen Zugangsvermutung möglich erscheinen lassen, etwa eine überholte Postanschrift oder einen Ausfall der Postzustellung in der fraglichen Zeit.

    Eine darüber hinausgehende Besserstellung ist jedenfalls nicht geboten; vielmehr sprechen nicht zuletzt die gerade bei Zustellungen bedeutsamen Gesichtspunkte der Rechtssicherheit und -klarheit dagegen, den "dritten Tag" i.S.d. § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X nach Maßgabe der in § 64 Abs. 3 SGG enthaltenen Regelung zu verschieben (…ebenso: Loytved a.a.O.; BSG-Urteil vom 19.03.1957, Az.: 10 RV 609/56 = BSGE 5, 53; Urteil des 7. Senats des LSG für das Saarland vom 27.04.2007, Az.: L 7 R 52/06).

  • BSG, 27.05.2008 - B 2 U 5/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumen der Klagefrist - Wiedereinsetzung - …

    Auszug aus LSG Saarland, 04.03.2016 - L 5 SB 14/15
    Der Klägerbevollmächtigte hat damit in fahrlässiger Weise gegen seine Verpflichtung zur Überprüfung einzuhaltender Rechtmittelfristen verstoßen (vgl. BSG-Urteil vom 27.05.2008, Az.: B 2 U 5/07 R = SozR 4-1500 § 67 Nr. 6; BGH-Beschluss vom 11.02.1992, Az.: VI ZB 2/92; BSG-Beschluss vom 11.12.1991, Az.: VIII ZB 38/91).

    Entgegen der Ansicht des Klägerbevollmächtigten hat sich die Klägerin auch das Verschulden ihres Bevollmächtigten wie eigenes Verschulden zurechnen zu lassen (vgl. BSG-Urteil vom 27.05.2008 a.a.O. m.w.N.).

  • BSG, 19.03.1957 - 10 RV 609/56
    Auszug aus LSG Saarland, 04.03.2016 - L 5 SB 14/15
    Eine darüber hinausgehende Besserstellung ist jedenfalls nicht geboten; vielmehr sprechen nicht zuletzt die gerade bei Zustellungen bedeutsamen Gesichtspunkte der Rechtssicherheit und -klarheit dagegen, den "dritten Tag" i.S.d. § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X nach Maßgabe der in § 64 Abs. 3 SGG enthaltenen Regelung zu verschieben (…ebenso: Loytved a.a.O.; BSG-Urteil vom 19.03.1957, Az.: 10 RV 609/56 = BSGE 5, 53; Urteil des 7. Senats des LSG für das Saarland vom 27.04.2007, Az.: L 7 R 52/06).
     
  • BFH, 14.10.2003 - IX R 68/98

    Bekanntgabe: Verlängerung der Dreitagesfrist

    Auszug aus LSG Saarland, 04.03.2016 - L 5 SB 14/15
    Der Senat vermag sich insoweit nicht der Argumentation des BFH in dem Urteil vom 14.10.2003 (Az.: IX R 68/98) zur gleich lautenden Vorschrift des § 122 Abs. 2 AO 1977 anzuschließen.
  • BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472/08

    Nachträgliche Klagezulassung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten

    Auszug aus LSG Saarland, 04.03.2016 - L 5 SB 14/15
    Denn eine Partei, die ihren Prozess durch einen Vertreter führt, muss sich in jeder Weise so behandeln lassen, als wenn sie den Prozess selbst geführt hätte (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2008, Az.: 2 AZR 472/08).
  • BSG, 10.12.2002 - B 9 V 3/01 R

    Pflegezulage - Versorgung - Hilflosigkeit - Verrichtungen des täglichen Lebens - …

    Auszug aus LSG Saarland, 04.03.2016 - L 5 SB 14/15
    Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, mit Urteil vom 10.12.2002 (Az.: B 9 V 3/01 R) habe das Bundessozialgericht (BSG) ausgeführt, dass Voraussetzung für die Feststellung von Hilflosigkeit ein täglicher Zeitaufwand an Hilfeleistung von mindestens 2 Stunden und bei mindestens 3 Verrichtungen notwendig sei.
  • BGH, 20.04.2011 - VII ZB 78/09

    Wiedereinsetzung bei Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren: …

    Auszug aus LSG Saarland, 04.03.2016 - L 5 SB 14/15
    Das von dem Klägerbevollmächtigten zur Begründung seiner Auffassung zitierte Urteil des BSG vom 20.04.2011 (Az.: VII ZB 78/09) betraf eine mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbare Fallgestaltung, in der der Vorsitzende des Berufungsgerichts anlässlich einer Aktenvorlage ohne weiteres hätte erkennen können, dass die örtliche Zuständigkeit des Berufungsgerichts unter keinem Gesichtspunkt eröffnet war.
  • BSG, 10.12.2003 - B 9 SB 4/02 R

    Schwerbehindertenrecht - Hörsprachgeschädigter - Merkzeichen H - Merkzeichen B - …

    Auszug aus LSG Saarland, 04.03.2016 - L 5 SB 14/15
    (Erneute) Hilflosigkeit kann daher z.B. bei einer langzeitigen beruflichen Weiterbildung, Minderbegabung oder im Falle geistiger Behinderung bzw. zusätzlichen Gesundheitsstörungen anerkannt werden (vgl. BSG-Urteil vom 10.12.2003, Az.: B 9 SB 4/02 R m.w.N.).
  • BGH, 11.12.1991 - VIII ZB 38/91

    Eigenveranrwortung des Rechtsanwalts bei der Fristenprüfung

    Auszug aus LSG Saarland, 04.03.2016 - L 5 SB 14/15
    Der Klägerbevollmächtigte hat damit in fahrlässiger Weise gegen seine Verpflichtung zur Überprüfung einzuhaltender Rechtmittelfristen verstoßen (…vgl. BSG-Urteil vom 27.05.2008, Az.: B 2 U 5/07 R = SozR 4-1500 § 67 Nr. 6; BGH-Beschluss vom 11.02.1992, Az.: VI ZB 2/92; BSG-Beschluss vom 11.12.1991, Az.: VIII ZB 38/91).
  • LSG Hessen, 09.03.2005 - L 6 AL 1276/03

    Bekanntgabe des Verwaltungsaktes - Zugangsvermutung - Zweifel am Zugang - …

    Auszug aus LSG Saarland, 04.03.2016 - L 5 SB 14/15
    Es ist in Literatur und Rechtsprechung zwar umstritten, ob das bloße bzw. pauschale Bestreiten des Zugangs ausreicht, um von einem Zweifelsfall i.S.d. § 37 Abs. 2 Satz 2 letzter Halbsatz SGB X ausgehen zu können, oder ob es sich nicht um einen "berechtigten Zweifel" handeln oder der Adressat gar den Zugang des Bescheides substantiiert bestreiten muss (vgl. hierzu die Rechtsprechungs- und Literaturübersicht in den Urteilen des Hessischen Landessozialgerichts vom 09.03.2005, Az.: L 6 AL 1276/03 und vom 19.09.2005, Az.: L 9 AL 81/04).
  • BGH, 11.02.1992 - VI ZB 2/92

    Zu den Sorgfaltsanforderungen an den Rechtsanwalt bei der Fristenkontrolle - …

  • BSG, 02.07.2007 - B 2 U 41/07 B

    Gewährung der Wiedereinsetzung

  • BVerwG, 20.06.1995 - 1 C 38.93

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …

  • LSG Hessen, 19.09.2005 - L 9 AL 81/04
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